Die Schulen verkaufen? Geht’s noch?

So sehr wir uns auch über jedes Haus freuen, das der Bezirk Kreuzberg gerade den Investor*innen vor der Nase wegschnappt, das hätte auch anders laufen können. Dass die landes- und bezirkseigenen Grundstücke und Häuser noch vor wenigen Jahren an private Investoren verkauft wurden und nun für teuer Geld zurückgekauft werden (wo dies überhaupt möglich ist), war ein Fehler, aus dem, so hofften wir, alle etwas gelernt haben. Oder die (Teil-)Privatisierung des Berliner Wassers, die nur mit enormen öffentlichen Mitteln wieder zurückgenommen werden konnte – nachdem die Bürger*innen dies per Volksentscheid gefordert hatten. Und nun? Nun sollen in aller Stille die Berliner Schulen privatisiert werden.

Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen.

Wie kann das sein? Ausgerechnet Rot-Rot-Grün wandelt unsere Schulen in Anlageobjekte um, mit schlimmen Folgen:

2003 wurden in Edinburgh (Schottland) Schulen per ÖPP-Projekt privatisiert. Sie wurden seither sage und schreibe 13-mal weiterverkauft. Die derzeitigen Eigentümer sind Investmentfonds, die ausnahmslos ihren Sitz in Steueroasen haben. Eine Untersuchung hat gezeigt: Die ÖPP-Schulen sind marode! 17 davon mussten für Monate geschlossen werden. Vergangenes Jahr ist bei einer der Schulen morgens vor Schulbeginn die Giebelwand eingestürzt.

Doch es regt sich Widerstand! Die Kampagne »Privatisierung der Schulen verhindern!« wird gerade gestartet, aber die Zeit ist knapp! Bereits am 6.November will der Senat in einer nicht-öffentlichen Sitzung darüber entscheiden. Heute findet eine Pressekonferenz zum Thema statt, so dass hoffentlich mehr Leute davon erfahren.

Hier findet ihr ausführliches dazu.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: